Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Softwareanwendung "Investiqal". Diese Anwendung wird betrieben von der Kurskontrolle UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend "Anbieter" genannt –, Jahnstraße 43, 41564 Kaarst, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Simon Lichte. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zustimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten unbeschadet der Geschäftsbedingungen der App-Vertriebsplattformen Apple App Store (Apple Media Services) und Google Play sowie der Bedingungen des Zahlungsdienstleisters Stripe für Direktkäufe über das Web.
Zustandekommen und Inhalt des Vertrags
Die Softwareanwendung "Investiqal" stellt – je nach vom Nutzer gewählter Version – Inhalte von Aktienanalysen bereit, auf die Nutzer entweder kostenlos oder gegen eine monatliche Gebühr zugreifen können.
Das Vertragsverhältnis – je nach vom Nutzer gewählter Version, gegen Entgelt oder kostenlos – kommt im Falle eines Downloads über die App-Vertriebsplattform Apple App Store wie folgt zustande:
- bei Auswahl der kostenlosen Version ohne Erstellung eines Nutzerprofils: durch die Nutzung der Softwareanwendung
- bei Auswahl der kostenlosen Version mit Erstellung eines Nutzerprofils: durch die Erstellung des Nutzerprofils
- bei Auswahl einer kostenpflichtigen Version: durch die Buchung
Im Falle eines Downloads über die App-Vertriebsplattform Google Play ist Google der verantwortliche Vertragshändler (Vertragspartner). Der Nutzer kann aus verschiedenen Abo-Varianten mit jeweils unterschiedlichem Leistungsumfang und entsprechend gestaffelter monatlicher Gebühr wählen.
Bei einem Direktkauf über die Website des Anbieters kommt das Vertragsverhältnis mit Abschluss des Bestellvorgangs zustande. Bei Direktkäufen über das Web ist der Anbieter (Kurskontrolle UG) der Vertragshändler und direkter Vertragspartner des Nutzers. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe (siehe Abschnitt "Zahlungsabwicklung über Stripe" unten).
Dem Nutzer wird entsprechend dem von ihm gewählten Abonnement Zugang zu den Inhalten in begrenztem oder unbegrenztem Umfang gewährt.
Dem Nutzer wird vertraglich kein bestimmter Erfolg geschuldet, insbesondere nicht in Form eines bestimmten Anlageerfolgs. Die bereitgestellten Aktienbewertungen dienen ausschließlich der Information und stellen keine Anlageberatung dar; Anlageentscheidungen trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.
Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Softwareanwendung für die Dauer des Vertrags eingeräumt.
Im Falle eines Downloads über die App-Vertriebsplattform Apple App Store gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
- Zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Softwareanwendung die Geschäftsbedingungen von Apple Media Services.
- Auf die Softwareanwendung kann über Familienfreigabe oder einen Sammeleinkauf verbundene weitere Konten zugreifen und diese nutzen.
- Für vertragliche oder gesetzliche Wartung und Support ist der Anbieter verantwortlich, nicht Apple.
- Der Anbieter ist Schuldner etwaiger Gewährleistungsansprüche. Apple kann dem Nutzer den Kaufpreis der Softwareanwendung erstatten. Gegenüber Apple bestehen im Hinblick auf die Softwareanwendung keine Gewährleistungsansprüche.
- Für die Erfüllung etwaiger Ansprüche des Nutzers oder Dritter im Zusammenhang mit der Softwareanwendung ist der Anbieter, nicht Apple, verantwortlich, einschließlich: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, die sich daraus ergeben, dass die Softwareanwendung nicht geltenden rechtlichen oder regulatorischen Anforderungen entspricht; und (iii) Ansprüche nach Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen.
- Sollte ein Dritter geltend machen, dass die Softwareanwendung Rechte des geistigen Eigentums verletzt, ist allein der Anbieter für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung eines solchen Anspruchs verantwortlich.
- Der Nutzer versichert hiermit, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt; und (ii) er nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung geführt wird.
- Apple und die verbundenen Unternehmen von Apple sind begünstigte Dritte dieser Geschäftsbedingungen und berechtigt, diese gegenüber dem Nutzer durchzusetzen.
Abonnement und Zahlungspflicht
Wird eine kostenpflichtige Variante gewählt, beginnt der kostenpflichtige Abonnementzeitraum mit Ablauf des Testabonnements, sofern der Nutzer den Vertrag nicht vor Ablauf des Testabonnements kündigt. Die Abonnementgebühren sind jeweils am ersten Tag des Abonnementzeitraums zu zahlen.
Zahlungsabwicklung über Stripe
Für Abonnements und Käufe, die direkt über die Website des Anbieters getätigt werden, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland ("Stripe"). Der Anbieter ist für alle derartigen Transaktionen der Vertragshändler: Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter, nicht zwischen dem Nutzer und Stripe.
Mit Abschluss eines Web-Kaufs erkennt der Nutzer an, dass seine Zahlungsdaten (einschließlich Kartendaten, Rechnungsadresse und Transaktionsinformationen) gemäß der Datenschutzerklärung von Stripe an Stripe übermittelt und von Stripe verarbeitet werden. Der Nutzer willigt ein, dass Stripe auf die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten zugreift. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass alle erforderlichen Einwilligungen und Offenlegungen vorliegen, bevor Stripe zur Verarbeitung von Nutzerdaten befähigt wird (Stripe Services Agreement, Abschnitt 4.5).
Die Nutzung von Stripe unterliegt dem Stripe Services Agreement. Die Nutzung von Stripe durch den Anbieter ändert nichts an der Verantwortung des Anbieters für die Erbringung der Leistungen, für Erstattungen und für den Umgang mit Beschwerden. Stripe ist nicht Vertragspartei des Vertrags zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.
Erstattungen für Web-Käufe werden direkt vom Anbieter abgewickelt. Der Anbieter ist allein für die Bearbeitung von Erstattungen und Rückbuchungen aus Web-Transaktionen verantwortlich; diese werden nicht von Stripe im Namen des Nutzers verwaltet.
Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters: Datenschutzerklärung.
Haftungsbeschränkung
Haftungsausschluss
SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS BESTIMMT, HAFTEN DER ANBIETER, SEINE VERBUNDENEN DRITTEN SOWIE DEREN JEWEILIGE GESCHÄFTSFÜHRER UND MITARBEITER NICHT FÜR INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN (EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF HANDELSVERLUSTE, SCHÄDEN, ENTGANGENEN GEWINN) UND ÜBERNEHMEN KEINERLEI VERANTWORTUNG, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG ODER DER NUTZUNG EINES INVESTIQAL-DIENSTES ENTSTEHEN (EINSCHLIESSLICH DER NUTZUNG DER APP, DER WEBSITE, DER MARKTDATEN, DER INFORMATIONEN ODER DER INHALTE), UNABHÄNGIG DAVON, OB SIE AUF FAHRLÄSSIGKEIT, UNERLAUBTER HANDLUNG, WESENTLICHER VERTRAGSVERLETZUNG, GESETZ, BILLIGKEIT, VERTRAG, COMMON LAW ODER EINEM ANDEREN KLAGEGRUND ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE BERUHEN, UNABHÄNGIG VON DER URSACHE, AUCH WENN EINE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE ODER SICH DIESER BEWUSST WAR.
Der Anbieter bezieht Daten und Informationen für die Erstellung seiner Inhalte von Dritten. Diese Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert, und es werden, soweit möglich, Kontrollmaßnahmen durchgeführt. Eine umfassende Überprüfung aller von Dritten bezogenen Informationen und Daten ist dem Anbieter dennoch nicht möglich. Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen Daten und Informationen wird nicht übernommen.
Die bereitgestellten Aktienbewertungen dienen ausschließlich unverbindlichen Informationszwecken und stellen keine Anlageberatung dar; Anlageentscheidungen trifft der Nutzer in eigener Verantwortung.
Integrität und Vertraulichkeit der Daten
Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um Nutzerdaten entsprechend dem Stand der Technik vor Verlust, Diebstahl oder Manipulation zu schützen.
Empfangsstörungen und Wartung
Der Anbieter haftet nicht für Störungen innerhalb des Funknetzes, die nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen.
Der Anbieter haftet nicht für die vorübergehende Nichterreichbarkeit der Anwendung im Rahmen notwendiger Wartungsarbeiten. Wartungsarbeiten werden vom Anbieter mit einer Ankündigungsfrist von 24 Stunden angekündigt. Erfordert eine Sicherheitsbedrohung ein kurzfristigeres Handeln, ist der Anbieter berechtigt, die Wartungsarbeiten unverzüglich durchzuführen.
Vertraulichkeit
Die Inhalte unterliegen den gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten des Anbieters. Ohne Zustimmung des Anbieters ist es dem Nutzer untersagt, die Inhalte zu kopieren, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
Vertragslaufzeit und Kündigung
Abonnements
Bei Buchung einer kostenpflichtigen Version richtet sich die Vertragslaufzeit nach dem vom Nutzer gebuchten Modell. Wird ein Abonnement nicht vor Ablauf des aktuellen Abonnementzeitraums gekündigt, verlängert es sich automatisch um denselben Zeitraum. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit über die entsprechenden Funktionen der jeweiligen App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play) oder, bei über Stripe erworbenen Web-Abonnements, über die Kontoeinstellungen auf der Website des Anbieters zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums kündigen.
Kostenlose Version
Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit durch Löschen seines Kontos in den Kontoeinstellungen und/oder durch Löschen der App kündigen.
Außerordentliche Kündigung durch den Anbieter
Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
Widerrufsbelehrung
Für Käufe über die App-Vertriebsplattformen gelten hinsichtlich des Widerrufsrechts die Bestimmungen der jeweiligen Plattform (Apple App Store, Google Play).
Für über Stripe abgewickelte Direktkäufe über das Web gilt, soweit anwendbar, das gesetzliche Widerrufsrecht nach deutschem und EU-Verbraucherschutzrecht. Nutzer können innerhalb von 14 Tagen nach dem Kauf eine Erstattung beantragen, indem sie den Anbieter unter hello@investiqal.com kontaktieren, es sei denn, die digitale Dienstleistung wurde bereits mit vorheriger Zustimmung des Nutzers und dessen Kenntnisnahme, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung erlischt, vollständig erbracht. Erstattungen für Web-Käufe werden vom Anbieter direkt abgewickelt, nicht von Stripe.
Die Geschäftsbedingungen der App-Vertriebsplattform Apple App Store (Apple Media Services) sind abrufbar unter: Apple Media Services Terms
Die Geschäftsbedingungen der App-Vertriebsplattform Google Play sind abrufbar unter: Google Play Terms of Service
Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen Geschäftsverkehr
- Der Anbieter unterliegt keinen besonderen Verhaltenskodizes.
- Der Nutzer kann Übermittlungs- oder Eingabefehler erkennen, indem er die eingegebenen Daten vor Abschluss seiner Buchung noch einmal überprüft und, falls nötig, über die Schaltfläche "Zurück" Eingaben ändert.
- Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote sind den jeweiligen Abonnementbeschreibungen zu entnehmen.
- Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
- Der Nutzer kann Beschwerden an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse oder per E-Mail an hello@investiqal.com richten.
- Der Nutzer kann den Vertragstext in der Softwareanwendung herunterladen und lokal auf dem Gerät speichern.
- Informationen zur Zahlung oder Erfüllung bei App-Store-Käufen erhält der Nutzer über die jeweilige App-Vertriebsplattform (Apple App Store, Google Play). Bei Direktkäufen über das Web erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe; Informationen dazu unter stripe.com/de/privacy.
- Beschwerdeverfahren über die OS-Plattform: Verbraucher haben die Möglichkeit, eine außergerichtliche Streitbeilegung über die europäische OS-Plattform einzuleiten: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts. Die zugunsten des Verbrauchers geltenden gesetzlichen Vorschriften und Rechte des Wohnsitzlandes des Nutzers bleiben von diesem Vertrag unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt.